Wie der Bayrische Rundfunk berichtet, haben die CSU mit den Freien Wählern das Versammlungsgesetzt in Bayern verschärft. Sollte man vor der nächsten Demo dort wissen.
Das Vermummen ist in Bayern nun eine Straftat. Meiner Meinung nach nur ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die Zielsetzung dabei soll sein, das Demonstrationen friedlich bleiben sollen. Meiner Meinung ein sehr zweifelhafter Grund, der nicht sonderlich realistisch in der Praxis sein wird.
Laut Joachim Herrmann (CSU) sollen Demonstranten gar nicht erst auf die Idee kommen, dass man vermummt auftreten soll. Dieses führt seiner Meinung nach zu friedlich Demonstrationen. Aha… schlüssig. Das Vermummung nicht gleich Krawall bedeutet, hat man auf der Anti-AFD Demo in Hamburg gesehen.
Vermummung dient vielen zum reinen Selbstschutz. Ich selber gehe zwar nicht mit Sturmhaube auf öffentliche Veranstaltungen, aber Sonnenbrille, Schal und Kaputze sind immer dabei. Besonders bei Demos gegen Nazis sind oft Fotografen der Gegenseite dabei, um Fotos von Antifas zu machen und diese dann ins Netz zu stellen. Muss nicht sein. Auch kann die Polizei aufgrund von Videos und Fotos sich wilde Storys herbeizaubern. Alles schon vorgekommen.
So gesehen verstehe ich absolut, wenn Menschen sich auf einer Demo vermummen. Klar ist es scheiße, wenn einzelne Vermummte komplett eskalieren und z. B. Steine schmeißen, allerdings ermöglicht dieses Handeln der Polizei sowieso ein Eingreifen. Daher ist es schwachsinn jeden friedlichen Vermummten auf einer Demo gleich als Straftäter abzustempeln.
Und wo beginnt Vermummung und wo endet es? Reicht eine Sonnenbrille aus, um schön einen reingedrückt zu bekommen vom Staat?
Ich finde solche Entwicklungen echt nervig und besorgniserregend.